Hohes Haus

Kommende Woche geht es im Plenum um das Budget. Doch das Budget wäre nichts ohne das Budgetbegleitgesetz. Darin werden üblicherweise Gesetzesänderungen gebündelt, die für die Umsetzung des Budgets notwendig sind. Auch heuer bietet das Budgetbegleitgesetz mit 66 Gesetzesnovellen und sogar zwei neuen Gesetzen ein Bündel an neuen Maßnahmen. Darunter steuerliche Anpassungen oder Änderungen bei Sozialleistungen. Die Opposition sieht die Maßnahmen allerdings Großteils kritisch, und auch Experten sind der Meinung, das Budget sei "auf Kante genäht". Was das aktuelle Budgetbegleitgesetz besonders macht, sowie ob eine Sanierung gelingen kann, das hat sich Caroline Picker angesehen. -Gast im Studio ist Andreas Ottenschläger, ÖVP-Finanzsprecher -Irland übernimmt EU-Ratsvorsitz Jedes halbe Jahr wechselt in der Europäischen Union der Ratsvorsitz von einem Mitgliedsland zum nächsten. Bis 30. Juni hatte Zypern diese Rolle inne, und auch jetzt ist wieder eine Insel dran, denn seit 1. Juli führt der irische Regierungschef Micheál Martin den Vorsitz im Europäischen Rat. Dort werden, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, neue EU-weite Gesetze diskutiert und beschlossen. Dabei handelt es sich um den Großteil jener Gesetze, mit denen wir es täglich zu tun haben. Doch was plant das kleine Irland für die nächsten sechs Monate? Robert Zikmund hat nachgefragt. -Theaterstück aus Nationalrats-Reden Das Grazer Schauspielhaus hat sich in einer